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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma Euro Planen Handel und Service GmbH, Rondenbarg 11-17, 22525 Hamburg


§ 1 Allgemeines
1.1. Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschießlich für die gesamte Geschäftsverbindung; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers die Geschäfte vorbehaltlos ausführen.
1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausübung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
1.3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
§ 2 Angebot/Vertragsschluß
2.1. Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend.
2.2. Verträge mit uns kommen grundsätzlich erst durch unsere schriftliche Bestätigung zustande. Für den Inhalt des Vertrages ist unsere Bestätigung oder, falls eine solche nicht vorliegt, unser Angebot maßgebend.
§ 3 Preise
3.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Lager Hamburg zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2. Verpackung, Verladung und Versand sowie Montage oder ähnliche Serviceleistungen sind nicht eingeschlossen und werden gesondert zu den bei uns üblichen Sätzen berechnet.
3.3. Wir können die Preise nach Vertragsschluß erhöhen, wenn die Preiserhöhung durch eine nach Vertragsschluß eintretende Veränderung der Umstände, insbesondere Materialpreissteigerungen, begründet ist, die wir nicht zu vertreten haben und die Preiserhöhung sich nachweislich im Rahmen der veränderten Umstände bewegt.
§ 4 Zahlungsbedingungen
4.1. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen rein netto zahlbar.
4.2. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Besteller verpflichtet, ab Verzugsbeginn Verzugszinsen in Höhe von jährlich 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch in Höhe von 8 % zu zahlen. Wir sind außerdem berechtigt, Leistungen aus anderen Verträgen zurückzuhalten und ohne Vorankündigung nur gegen Vorkasse auszuführen.
4.3. Zahlungen gelten an dem Tage als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können.Schecks werden nur zahlungshalber und unter den üblichen Vorbehalt angenommen. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und dann nur zahlungshalber und unter dem üblichen Vorbehalt angenommen. Sämtliche mit Schecks oder Wechseln zusammenhängende Kosten trägt der Besteller.
4.4. Dem Besteller stehen Aufrechnungsrechte nur dann zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind; eventuelle Zurückbelastungs- oder Zurückbehaltungsrechte des Bestellers sind ausgeschlossen.
§ 5 Lieferungen
5.1. Wir werden die Vertragsgegenstände in einem dem Alter entsprechenden Zustand liefern. Der Besteller hat sich bei Anlieferung sofort davon zu überzeugen. In jedem Fall sind etwaige Reklamationen unverzüglich schriftlich gemäß §§ 377, 378 HGB anzuzeigen.
5.2. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn diese von uns ausdrücklich als verbindlich schriftlich bestätigt sind.
5.3. Wir haben unsere Verpflichtung zur Lieferung erfüllt, wenn der Liefergegenstand im Lager Hamburg abholbereit, oder falls Versand vereinbart ist, zum Versand gebracht sind. Dies gilt auch, wenn die Anlieferung oder Montage der Liefergegenstände durch uns vereinbart sind und die Nichterfüllung dieser zusätzlichen Leistungen durch Umstände außerhalb unseres Einflußbereiches verhindert oder erschwert werden. Solche Umstände sind insbesondere alle die zur Herstellung, Beförderung oder Lieferung der Vertragsgegenstände betreffenden Eingriffe von hoher Hand, insbesondere Blockade, Mobilmachung, Naturereignisse, Verknappung von Rohstoffen und Transportmitteln, betriebliche Störungen wie Streik, Aussperrung, Arbeitsniederlegung oder -einschränkung, Unterbrechung oder Beschränkung der Energiezufuhr sowie Vertragsverstöße von Seiten unserer Zulieferer und/oder Transporteure und zwar auch dann, wenn vorstehende Umstände bei einem unserer Unterlieferanten oder Unerauftragnehmer eintreten, auch wenn derartige Umstände während eines bereits bestehenden Verzuges entstehen.
5.4. Werden die Vertragsgegenstände aufgrund nachweislich von uns verschuldeten Umständen nicht oder zu spät geliefert, so ist der Besteller berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten. Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz beschränken sich auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter normalen Umständen vorhersehbaren Schaden, wobei den Besteller eine allgemeine Schadensminderungspflicht trifft. Werden die Vertragsgegenstände innerhalb der Nachfrist zur Verfügung gestellt, so entfallen die Rechte des Bestellers aus dem Verzuge.
5.5. Bezieht sich die Nichteinhaltung von Terminen nur auf einen Teil der Vertragsgegenstände, so gelten die Rechte des Bestellers auch nur für diesen Teil der Vertragsgegenstände, es sei denn, daß die Erfüllung des übrigen Vertrages für den Besteller nachweislich ohne Interesse ist.
5.6. Teillieferungen sind zuläßig.
5.7. Geraten wir aus Gründen die wir zu vertreten haben in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Rahmen des kaufmännischen Verkehrs im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Falle des nicht-kaufmännischen Verkehrs ist die Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Der Ersatz auch nicht vorhersehbarer Schäden setzt den Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit voraus.
5.8. Die Einhaltung unserer Verpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers auch aus anderen Verträgen voraus.
5.9. Wird die Erfüllung der Lieferpflicht durch nachweislich durch uns verschuldete Umstände unmöglich, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche beschränken sich der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden.
5.10. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetz zu verlangen. Im Falle des Annahmeverzuges geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung und Leistung mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges auf den Besteller über.
§ 6 Gefahrübergang und Versicherung
6.1. Für alle Lieferungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, trägt der Besteller die Gefahr, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung unseren Herrschaftsbereich verläßt.
6.2. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers oder aus vom Besteller zu vertretenen Umständen verzögert, geht die Gefahr vom Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft für die Dauer der Verzögerung auf den Besteller über.
6.3. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten deckt der Besteller.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
7.1. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung aller unserer gegen den Besteller zustehenen, gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung in unserem Eigentum (Vorbehaltsware). Der Eigentumsvorbehalt gilt in Fällen, in denen wir Wechsel oder Schecks vom Besteller hineinnehmen oder von uns ausgestellte Wechsel an den Besteller weitergeben, auch als Sicherheit für alle unsere sich aus der Nichteinlösung der Papiere ergebenden Forderungen und erlischt nicht vor Einlösung sämtlicher Papiere. Der Besteller hat die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten ausreichend zu versichern.
7.2. Für den Fall der Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt die ihm gegen seine Kunden aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung zustehenden Ansprüche in Höhe des Wertes der jeweils verkauften und unter Vorbehaltseigentum stehenden Ware an uns Sicherheits halber ab, bis alle Forderungen von uns aus sämtlichen Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller getilgt sind.
7.3. Auf verlangen des Bestellers sind wir verpflichtet, uns zustehende Sicherungen insoweit freizugeben, als deren Wert unsere Ansprüche gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl, auf welche Sicherungsmittel die Freigabe sich bezieht, steht uns frei.
§ 8 Gewährleistung
8.1. Soweit ein von uns zu vertretener Mangel der Lieferung/Leistung vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Rahmen der Mängelbeseitigung tragen wir lediglich die Arbeitsund Materialkosten bis zur Höhe des Kaufpreises; sämtliche anderen Aufwendungen trägt der Besteller.
8.2. Soweit sich aus diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
8.3. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr beschränkt sich die Haftung allerdings auf die Höhe des Kaufpreises oder bei sonstigen Leistungen auf die vereinbarte Vergütung.
§ 9 Erfüllungsort
Erfüllungsort für die Erbringung unserer Leistung ist unser Lager Hamburg oder ein sonstiges im Vertrag genanntes Lager, von dem aus die Leistung erfolgt.
Erfüllungsort für die Zahlungen ist stets Hamburg.
§ 10 Gerichtsstand/anwendbares Recht
Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, sind für etwaige Streitigkeiten die Hamburger Gerichte zuständig. Wir sind jedoch nach unserer Wahl auch berechtigt, den Besteller an einem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt deutsches Recht.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen oder Teile von ihnen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch weder die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen noch die Wirksamkeit des mit dem Besteller geschlossenen Vertrages berührt.